Bushcamper
05.10.2006, 09:28
Menschen für Tierrechte: Große Koalition ignoriert Staatsziel Tierschutz.
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bilanziert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das erste Jahr Tierschutz-Politik unter der Regierung der Großen Koalition als einen Rückschritt. Er tadelt die schwarz-rote Politik, das im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz zu ignorieren.
Vielmehr bewerte nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte die Bundesregierung einseitige Interessen von Tiernutzern höher als die Leiden der Tiere und setze dem Einfluss des unionsgeführten Bundesrates zu wenig Gewicht entgegen. Dieser Rückschritt zeige sich exemplarisch in folgenden Bereichen:
Hühner-Haltung: Die Wiedereinführung des Käfigs für "Legehennen" ist für Verhaltensforscher und Rechtsexperten krasser Rechtsbruch. "Masthühnern" wird ebenfalls ständige Tierquälerei zugemutet. Bei der laufenden EU-Debatte über Schutzvorschriften missachtet die Regierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag, sich auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen.
Schweine-Haltung: Die neuen Haltungsvorschriften unterscheiden sich kaum von den ungenügenden EU-Mindestforderungen, die u.a. enges Einpferchen erlauben.
"Pelztier"-Haltung: Die überfällige Entscheidung zu Haltungs- vorschriften scheint weiterhin hinausgeschoben zu werden. Der Verordnungsentwurf der Regierung soll vermutlich durch Anträge der Bundesländer verschlechtert werden.
Tierversuchsfreie Forschung: Noch immer ist keine Aufstockung der finanziellen Förderung beschlossen, obwohl laut Koalitionsvertrag Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig weiter zu entwickeln sind.
Wildtiere im Zirkus: Die Umsetzung des 2003 vom Bundesrat geforderten Verbotes - insbesondere von Affen, Bären und Elefanten - ist weiterhin nicht erkennbar.
"Was die Regierung derzeit als Rechtsnormen durchgehen lässt, ist eine beschämende Verfassungsignoranz", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, "Wenn die Politik die im Tierschutz erschütterte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie anerkannten Tierschutzverbänden endlich das Verbandsklagerecht zugestehen. Erst dann haben wir die Möglichkeit, tierschutzrelevante Entscheidungen von unabhängigen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen".
Gleichzeitig betont der Bundesverband, dass etliche Länder, die Tierschutz nicht in ihrer Verfassung verankert haben, bereits mehr zur Beendigung von Tierleid umgesetzt haben. Z. B. hat Österreich die "Pelztier"-Haltung verboten, und in Holland, Dänemark, England, Schweden sowie Finnland haben Schweine bessere Lebensbedingungen als in deutschen Ställen.
Quelle: Menschen für Tierrechte 2006
Zum Welttierschutztag am 4. Oktober bilanziert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das erste Jahr Tierschutz-Politik unter der Regierung der Großen Koalition als einen Rückschritt. Er tadelt die schwarz-rote Politik, das im Grundgesetz festgeschriebene Staatsziel Tierschutz zu ignorieren.
Vielmehr bewerte nach Ansicht des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte die Bundesregierung einseitige Interessen von Tiernutzern höher als die Leiden der Tiere und setze dem Einfluss des unionsgeführten Bundesrates zu wenig Gewicht entgegen. Dieser Rückschritt zeige sich exemplarisch in folgenden Bereichen:
Hühner-Haltung: Die Wiedereinführung des Käfigs für "Legehennen" ist für Verhaltensforscher und Rechtsexperten krasser Rechtsbruch. "Masthühnern" wird ebenfalls ständige Tierquälerei zugemutet. Bei der laufenden EU-Debatte über Schutzvorschriften missachtet die Regierung ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag, sich auf EU-Ebene für hohe Tierschutzstandards einzusetzen.
Schweine-Haltung: Die neuen Haltungsvorschriften unterscheiden sich kaum von den ungenügenden EU-Mindestforderungen, die u.a. enges Einpferchen erlauben.
"Pelztier"-Haltung: Die überfällige Entscheidung zu Haltungs- vorschriften scheint weiterhin hinausgeschoben zu werden. Der Verordnungsentwurf der Regierung soll vermutlich durch Anträge der Bundesländer verschlechtert werden.
Tierversuchsfreie Forschung: Noch immer ist keine Aufstockung der finanziellen Förderung beschlossen, obwohl laut Koalitionsvertrag Ersatzmethoden zum Tierversuch zügig weiter zu entwickeln sind.
Wildtiere im Zirkus: Die Umsetzung des 2003 vom Bundesrat geforderten Verbotes - insbesondere von Affen, Bären und Elefanten - ist weiterhin nicht erkennbar.
"Was die Regierung derzeit als Rechtsnormen durchgehen lässt, ist eine beschämende Verfassungsignoranz", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, "Wenn die Politik die im Tierschutz erschütterte Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie anerkannten Tierschutzverbänden endlich das Verbandsklagerecht zugestehen. Erst dann haben wir die Möglichkeit, tierschutzrelevante Entscheidungen von unabhängigen Gerichten auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen".
Gleichzeitig betont der Bundesverband, dass etliche Länder, die Tierschutz nicht in ihrer Verfassung verankert haben, bereits mehr zur Beendigung von Tierleid umgesetzt haben. Z. B. hat Österreich die "Pelztier"-Haltung verboten, und in Holland, Dänemark, England, Schweden sowie Finnland haben Schweine bessere Lebensbedingungen als in deutschen Ställen.
Quelle: Menschen für Tierrechte 2006